Klimaschutz

 

 

21.Dez.2018 Eine Einigung der EU-Umweltminister beinhaltet den Ausstoß von Kohlendioxid bei Neuzulassungen von Lastkraftwagen und Bussen bis zum Jahr 2030 um 30 % im Vergleich zum Jahr 2019 zu reduzieren. 

 

Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze wollte zunächst das 30 Prozent - Ziel mittragen. Als jedoch der Vorschlag verschärft wurde, von einer unverbindlichen Vorgabe zu einem verbindlichen Grenzwert für 2030, falls 2022 nicht anders entschieden würde, enthielt sich die deutsche Umweltministerin als einzige bei der Abstimmung. 

 

Begründung: " Ich hätte dem letzten Kompromissvorschlag der österreichischen Ratspräsidentschaft gern zugestimmt,

                          aber ich konnte mich mit dem Bundeskanzleramt nicht darüber verständigen. Sich in einer so wichtigen

                          umweltpolitischen  Frage zu isolieren, ist mehr als peinlich."

 

Diesmal soll es auch Sanktionen geben, wenn die verbindlichen Ziele verfehlt werden. Es sind Geldstrafen vorgesehen. Zwischen den Jahren 2025 und 2029 müssen pro Gramm überschüssiges CO2 und Tonnenkilometer 4000 Euro, ab dem Jahr 2030 dann 6800 Euro gezahlt werden. 

 

Wie zu erwarten ist der Beschluss vom Verband der Automobilindustrie (VDA) heftig kritisiert worden.

 

Nun muß noch mit dem EU-Parlament über die Vorgaben verhandelt werden.

 

Die CO2 -Grenzwerte für PKW sollen ebenfalls verschärft und die Emissionen von neu zugelassenen Fahrzeugen bis 2030 im Vergleich zu 2021 um 37,5 % sinken.